• anvio GmbH
  • Iselisbergstrasse 4
  • CH-8524 Uesslingen
  • Handelsregisternr.: CH-290.4.016.565-9
  • MwSt-Nummer: CHE-115.070.079 MWST

AllgemeineGeschäfts­bedingungen

1. Allgemeines

1.1 anvio GmbH, Iselisbergstrasse 4, 8524 Uesslingen (nachfolgend auch „anvio“) ist ein Entwicklungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Web.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukunftigen Rechtshandlungen im Rahmen jeglicher Geschäftsbeziehung zwischen anvio und dem Geschäftspartner.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, sofern anvio der Anwendbarkeit derselben nicht ausdrucklich schriftlich zustimmt. Ein Verweis des Geschäftspartners auf seine eigenen AGB gilt nicht als Zustimmung zur Anwendbarkeit derselben, mögen diese auch angeschlossen sein und das Vertragswerk unterfertigt werden. Aus dem Fehlen eines Vorbehaltes von anvio zur Anwendbarkeit der AGB des Geschäftspartners kann nicht auf eine Zustimmung geschlossen werden. Die AGB des Geschäftspartners müssen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit stets zusätzlich von anvio unterfertigt werden.

2. Angebot und Annahme

2.1 Ein Vertrag kommt bei einem Angebot des Geschäftspartners durch Annahme oder begonnene Erfüllung seitens anvio zustande. Die Annahme durch anvio kann per Brief, per Telefax, per SMS, online oder per signiertem oder unsigniertem E-Mail (nachfolgend „schriftlich“ genannt) erfolgen, jedoch nicht mündlich oder konkludent (ausser durch Erfüllung).

2.2 Ein Vertrag kommt bei einem Angebot von anvio durch Annahme des Geschäftspartners zustande. Sofern jeweils nicht ausdrücklich anders angegeben wird, ist anvio an ihre Angebote für die Dauer von 30 Tagen ab Zugang beim Geschäftspartner gebunden. Die Annahme durch den Geschäftspartner kann in jeder denkmöglichen Form erfolgen, sollte aber zur Vermeidung von Zweifeln tunlichst schriftlich erklärt werden. Sofort bei Annahme ist anvio berechtigt, mit der Erfüllung zu beginnen. Bei mündlich oder konkludent erklärter Annahme kann anvio (muss jedoch nicht) eine schriftliche Bestätigung erteilen.

3. Stundensätze, Reaktions- und Erledigungszeiten und Zuschläge

3.1 Die jeweiligen Preise von anvio ergeben sich aus dem Angebot. Sollte nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen werden, wird der Aufwand nach Stundensatz (CHF 150.- exkl. MwSt.), und zwar pro angefangene Stunde verrechnet. 

3.2 Bei Aufträgen, die ausserhalb der normalen Geschäftszeiten (Mo. – Fr. / 9:00 – 18:00 Uhr) ausgeführt werden müssen, erhöht sich anvios Entgelt um 50%.

3.3 Sollte nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen werden, ist anvio berechtigt, jeden Auftrag ganz oder in Teilen an Dritte weiterzugeben oder durch Dritte durchführen zu lassen. Anvios Entgeltanspruch bleibt hierdurch unberührt.

4. Abrechnung und Zahlung

4.1 Die Abrechnung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, zu einem Zeitpunkt im Ermessen von anvio (in der Regel monatlich) und an die vom Geschäftspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse mittels elektronischer Rechnung. Auf Verlangen des Geschäftspartners und auf dessen Kosten kann die erbrachte Leistung pro Zeiteinheit genau aufgeschlüsselt werden. 

4.2 Jede Rechnung von anvio ist mit Zugang beim Geschäftspartner fällig und der Geschäftspartner wird sie binnen einer Frist von 30 Tagen ohne Abzug und spesenfrei in CHF durch Überweisung auf das von anvio zuletzt bekanntgegebene Konto zahlen.

4.3 Eine Rechnung von anvio gilt als anerkannt (auch wenn sie nicht bezahlt wird), wenn der Geschäftspartner ihr nicht innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang begründet und substantiiert schriftlich widerspricht. 

4.4 Sämtliche Lieferungen und (soweit möglich) Leistungen seitens anvio erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von anvio im uneingeschränkten Eigentum von anvio. Mit den Leistungen einhergehende urheberrechtliche Werknutzungsbewilligungen und sonstige Rechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Geschäftspartner über. 

4.5 Anvio ist berechtigt  seine Stundensätze und Preise mit zukünftiger Wirkung einseitig zu verändern. Diese Preisänderungen werden dem Geschäftspartner schriftlich mitgeteilt und erlangen dann zum Ende des nachfolgenden Kalendermonats Gültigkeit.

4.6 Bei Zahlungsverzug des Geschäftspartners ist anvio unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Leistungen und Lieferungen einzustellen/zurückzubehalten und/oder nach Verstreichen einer hiermit vereinbarten und angemessenen zweiwöchigen Nachfrist ab Fälligkeit vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist schriftlich zu erklären und mit Zugang sofort wirksam. Alle mit einem Zahlungsverzug des Geschäftspartners verbundenen Kosten (z.B. Mahnspesen, Nachforschungs-, Beweissicherungs- und/oder Rechtsanwaltskosten) sowie der Gewinnentgang sind vom Geschäftspartner zu tragen und es sind die gesetzlichen unternehmerischen Verzugszinsen geschuldet.

5. Umfang, Änderungen und Unterbrechung der Leistung

5.1 Sollte nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen werden, sind folgende Leistungen ausdrücklich nicht im Angebot bzw. Vertrag inkludiert und anvio ist berechtigt, diese dem Geschäftspartner nach Stundensätzen zu verrechnen, wenn sie beauftragt werden oder im Ermessen von anvio notwendig oder nützlich sind:

  1. Bereitstellung oder Beschaffung der für die Leistungserbringung notwendigen Daten
  2. Beseitigung von durch den Geschäftspartner oder Dritte verursachten Fehlern
  3. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind 
  4. Reise- und Wegzeit sowie angemessene Reise- und allenfalls Verpflegungs- und Unterbringungskosten für die mit der Ausführung der Leistung seitens anvio beauftragten Personen
  5. Wiederherstellung von Datenverlust oder Beseitigung von Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlung oder Unterlassung bei der Bedienung auf Seiten des Geschäftspartners oder eines Anwenders entstehen

6. Abnahme, Gewährleistung und Haftung

6.1 Individuell erstellte Leistungen und Leistungsteile sind ohne besondere Aufforderung spätestens vier Wochen ab (Teil-) Lieferung/Erbringung durch anvio vom Geschäftspartner abzunehmen bzw. gelten auch ohne dessen ausdrückliche Abnahme zu diesem Zeitpunkt als abgenommen. Bei nicht bloss vorübergehendem (in Summe zumindest zwei Wochen dauernden) Einsatz der (Teil-)Leistung im Echtbetrieb und/oder im Geschäftsverkehr durch den Geschäftspartner gilt diese jedenfalls ab dem Ablauf von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt des Einsatzbeginns als abgenommen. 

6.2 Allfällig auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Geschäftspartner ausreichend dokumentiert unverzüglich schriftlich anvio zu melden, damit diese eine Mängelbehebung einleiten kann. Fehlerberichte, allfällig vorhandene Begutachtungen und Befunde Dritter, Privatgutachten und sonstige beim Geschäftspartner vorhandene Informationen zu den Mängeln sind gleichzeitig unaufgefordert vollständig an anvio herauszugeben. Anvio kann einen Mangel nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist beheben.

6.3 Mängel der Klassen 3 und 4 gelten als nicht wesentlich, hindern die Abnahme nicht und erfordern nach Behebung keine neuerliche Abnahme. Mängel der Klassen 1 und 2 gelten als wesentlich und nach Mängelbehebung ist eine neuerliche Abnahme der Leistung erforderlich. Mängel werden wie folgt in Klassen eingeteilt:

  1. Mängelklasse 1 – kritisch: Die Nutzung der gelieferten Leistung ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt. 
  2. Mängelklasse 2 – schwerwiegend: Der Mangel hat wesentlichen Einfluss auf die Nutzung, lässt aber eine Weiterarbeit mit Nachteilen für den Geschäftspartner zu. 
  3. Mängelklasse 3 – leicht: Die zweckmässige Nutzung eines Teils der gelieferten Leistung ist eingeschränkt und der Fehler hat Einfluss auf die Weiterarbeit. 
  4. Mängelklasse 4 – unwesentlich: Die zweckmässige Nutzung der gelieferten Leistung ist ohne Einschränkung möglich und der Fehler hat keinen Einfluss auf die Weiterarbeit.

6.4 Die Zuordnung zu den Mängelklassen soll einvernehmlich zwischen anvio und dem Geschäftspartner erfolgen. 

6.5 Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrags gemäss Leistungsbeschreibung aus nicht von anvio zu vertretenden Gründen tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, wird anvio dies dem Geschäftspartner unverzüglich anzeigen. Ändert der Geschäftspartner in angemessener Frist die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft er die Voraussetzung nicht, dass eine Ausführung doch möglich wird, ist anvio berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von anvio angefallenen Kosten und Spesen sind zu ersetzen und Arbeitsstunden sind vom Geschäftspartner nach Stundensätzen zu ersetzen. 

6.6 Sollte nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen werden, haftet anvio nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung vom anvio ist mit dem vereinbarten Entgelt für die Leistungen/Lieferungen begrenzt. Die Beweislast für ein Verschulden von anvio trifft den Geschäftspartner. Anvio haftet weiters nicht für Schäden aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen. Jede Haftung für Folgeschäden ist gleichfalls ausgeschlossen. Der Geschäftspartner wird anvio hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. 

6.7 Anvio haftet ausnahmslos nicht für Leistungsstörungen und Schäden infolge schadhafter oder fehlerhafter Hard- oder Software, wenn diese nicht von anvio stammt. 

6.8 Die regelmässige Erstellung von Backups liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Geschäftspartners, es sei denn, es wurde im Einzelfall eine andere Regelung getroffen. Für Schäden, die aufgrund fehlender oder nicht ausreichender Backups auftreten, übernimmt anvio ausdrücklich keine Haftung. Jegliche Haftung von anvio für Verluste von Inhalten (einschliesslich Content von Livesystemen), Datenbeständen und Daten ist ausgeschlossen, ebenso aus oder in Zusammenhang mit widerrechtlichen Eingriffen, der Verbreitung von Viren, Malware oder sonstigen Schädigungen aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung der von anvio eingeräumten Zugangsmöglichkeiten und Leistungen. Sofern der Geschäftspartner die Leistungen von anvio im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten verwendet, wird er durch entsprechende vertragliche Gestaltung Vorsorge treffen, dass auch die Haftung für einen allfälligen Inhalts- oder Datenverlust von diesen Dritten ausgeschlossen wird. 

6.9 Der Geschäftspartner wird dafür sorgen, dass alle von ihm übermittelten Materialien wie Grafiken, Texte, Daten(träger), Programme, Kontrollzahlen und andere Angaben zur Vertragserfüllung in einem für diesen geeigneten Zustand sind. Anvio ist nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Gehalt (Richtigkeit, Vollständigkeit etc) zu prüfen. Der Geschäftspartner haftet für die rechtliche, insbesondere urheber- und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und verpflichtet sich, anvio von Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen schad- und klaglos zu halten. Sollten sich aufgrund fehlerhaften Materials oder aus sonstigen vom Geschäftspartner zu vertretenden Gründen Mehrarbeiten für anvio ergeben, werden zusätzlich zum vereinbarten Entgelt nach Stundensatz verrechnet.

7. Urheberrechte, Datenschutz und Compliance

7.1 Alles geistige Eigentum (sämtliche Urheber-, Marken-, Patent- und sonstigen Schutz- und Nutzungsrechte) an den vereinbarten Leistungen oder vertragsgegenständlichen Werken verbleibt – sollte nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen werden – stets bei anvio bzw. ihren Lizenzgebern/Urheberrechtsinhabern. Der Geschäftspartner erhält lediglich das Recht, die Lieferung/Leistung nach Bezahlung des geschuldeten Entgelts zu eigenen Zwecken zu verwenden, aber für die ungestörte Nutzung dieses Rechts leistet anvio im Rahmen des Vertrags volle Gewähr. Sofern ein bestimmtes Lizenz-Ausmass spezifiziert wurde, gilt nur dieses und eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Geschäftspartner ist unzulässig. 

7.2 Soweit dem Geschäftspartner Rechte eingeräumt werden, sind diese – soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung getroffen wird – weder ausschliesslich noch übertragbar. Der Geschäftspartner ist insbesondere nicht berechtigt, die Lieferung/Leistung oder Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von anvio entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben (z.B. zu vermieten, verleihen, oder veräussern) oder in irgendeiner technischen Form oder auf ähnliche Weise gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen. Sublizenzen dürfen nicht eingeräumt werden. 

7.3 Sollte der Geschäftspartner an der Herstellung der Lieferung/Leistung in irgendeiner Form mitwirken, erwirbt er dadurch keine Rechte, die über die im jeweiligen Vertrag festgelegte Nutzung hinausgehen. Der Geschäftspartner darf urheberrechtlich geschützte Leistungen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung von anvio ändern. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. 

7.4 Alle den Parteien im Zuge der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen sensiblen Informationen (z.B. Ideen, Entwürfe, Programme, Quellcodes, betriebswirtschaftliche Daten) stellen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht weitergegeben werden. 

7.5 Anvio ist berechtigt, die Kreditwürdigkeit sowie andere Daten des Geschäftspartners zu überprüfen.

8. Rechtswahl und Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Der Geschäftspartner willigt ein, namentlich als Geschäftspartner von anvio genannt zu werden und mit Logo in die öffentlich zugängliche(n) Referenzliste(n) von anvio aufgenommen zu werden. 

8.2 Anvio behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Auftragsbedingungen jederzeit abzuändern. In diesem Fall wird der Geschäftspartner schriftlich informiert, und sollte er nicht binnen zwei Wochen widersprechen, gelten die Änderungen als akzeptiert und werden wirksam. Dem Geschäftspartner steht im Falle der Änderungen der Allgemeinen Auftragsbedingungen das Recht zur ausserordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung zu, welches er per E-Mail oder eingeschriebenem Brief ausüben kann. Dem Geschäftspartner wird bereits bezahltes Entgelt für erbrachte Leistungen/Lieferungen nicht refundiert. 

8.3 Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen seitens anvio auf den (partiellen) Rechtsnachfolger über. Jede Rechtsnachfolge auf Seiten des Geschäftspartners bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von anvio. Allfällige erforderliche Überbindungsakte sind in der jeweils geforderten wirksamen Form unaufgefordert und auf Kosten des jeweils Überbindungspflichtigen zu setzen. 

8.4 Sollten eine Bestimmung dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.

8.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht. Selbiges gilt für jede von anvio abgeschlossene Vereinbarung oder Erklärung, soweit nicht ausdrucklich und schriftlich das Gegenteil vereinbart wurde. Die Anwendung von Verweisungsnormen wird ausdrucklich ausgeschlossen.

8.6 Der Zahlungs- und Erfüllungsort ist Uesslingen. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen anvio und Geschäftspartnern ergeben, wird die ausschliessliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichtes in Uesslingen, Kanton Thurgau vereinbart.

8.7 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen oder eines anderen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Selbiges gilt für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit.

 

Stand: 15. Februar 2017